Zur WWW-Version
normal FontSizebigger FontSize
Dienstag, 13.02.2018

Nach Koalitionsverhandlungen: GroKo-Pläne fürs Handwerk

fleischwirtschaft.de - FRANKFURT

Nach zähem Ringen steht endlich der Koalitionsvertrag.

Nach zähem Ringen steht endlich der Koalitionsvertrag. (Bild: Andreas Gruhl / fotolia.com)

SPD und Union zu Steuern, Ausbildung und Verbraucherschutz.
Weder Jubel noch Jammer: Der von SPD und Union ausgehandelte Koalitionsvertrag hält für die Lebensmittelwirtschaft zwar keine großen Stolperfallen bereit. Große Erleichterungen, insbesondere in steuerlicher Hinsicht, sind allerdings ebenso wenig in Sicht.

„Für den Verzicht auf Steuererhöhungen sollte niemand wirklich Lob erwarten. Gestaltende Steuerpolitik, auf die Unternehmen wie Bürger warten, bleibt aus“, kommentiert Präsident Hans Peter Wollseifer vom Zentralverband des Handwerks das knapp 180 Seiten umfassende Werk.
Erfreulich ist aus Sicht des Fleischerhandwerks insbesondere das klare Bekenntnis der Koalitionäre zur beruflichen Bildung als „Erfolgsmodell“. Die Regierungsparteien sehen die Ausbildung gleichrangig mit der akademischen Bildung und wollen sie mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und stärken.

Ein wichtiges Anliegen wäre den Parteien bei einer Neuauflage der Großen Koalition der gesundheitliche Verbraucherschutz und hier insbesondere die Transparenz. Dazu will man die Nährwertkennzeichnung so weiterentwickeln, dass das Verhältnis etwa zum Tagesbedarf eines Nährstoffs „gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird“. Also keine Pflicht zur Nährwertampel. Für die Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett soll noch in diesem Jahr ein Konzept mit konkreten Zielen erarbeitet werden. Gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk will die Regierung praktikable Wege zur Umsetzung dieser Ziele finden. Als generelles Ziel haben SPD, CDU und CSU definiert, die Wertschätzung von Lebensmitteln zu steigern. Außerdem sollen Neugründungen im Lebensmittelbereich unterstützt werden.

Heikel war in den vergangenen Jahren die Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht. Hier wollen die Koalitionäre Rechtssicherheit schaffen. Eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse soll allerdings freiwillig bleiben, wenngleich den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden soll, weiterreichende Gesetze zu erlassen.

Schon länger klar war, dass das staatliche Tierwohllabel auf freiwilliger Basis kommt. Zudem wollen Union und SPD Schluss machen mit dem Kükenschreddern und auf lange Sicht ganz allgemein mit nicht-kurativen Eingriffen am Tier.

In punkto Ferkelkastration wollen die neuen und alten Regierungspartner neben den bestehenden Wegen die rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen schaffen.
Quelle:
stats
Anzeige